OLG Frankfurt verbietet Grafiken

OLG Frankfurt am Main hat nach einer jüngst veröffentlichten Entscheidung in II. Instanz entschieden, dass es nicht ausreicht, die erforderlichen Verbraucherinformationen im Fernabsatz auf einer externen Grafikdatei zur Verfügung zu stellen (AZ. 6 W 203/06). Den Richtern reichte es aus, dass eBay das WAP Portal beworben hat und bei einem solchen für kleine Computer und Mobilfunkgeräte gedachten Zugriff keine Grafiken im Angebot angezeigt werden. (siehe http://wap.ebay.de/). Da kommt es auch nicht darauf an, ob Sie gerade für WAP-Zugriffe anbieten wollen. Ebay macht es schließlich.


Aus dem Beschluss:
Die Einblendung der nach § 312 c I BGB erforderlichen Verbraucherinformationen gemäß § 1 I BGB-InfoV auf einer externen Grafikdatei wird den gesetzlichen Anforderungen im vorliegenden Fall nicht gerecht, weil nach dem unwidersprochenen Vortrag des Antragstellers diese Einblendung aus technischen Gründen nicht erfolgt, wenn auf eBay-Angebote über WAP zugegriffen wird. Das bei dieser Nutzung demzufolge auftretende Informationsdefizit kann nicht vernachlässigt werden, nachdem der Betreiber der eBay-Plattform für das entsprechende WAP-Portal ausdrücklich wirbt (Anlage BF 1). Darüber hinaus hat eBay dafür Sorge getragen, dass auch bei der Nutzung über WAP eine vollständige Information des Kaufinteressenten erfolgt. Denn die eBay-Grundsätze sehen vor, dass vertragsrelevante Informationen ausschließlich auf den – auch über WAP in vollständiger Form übermittelten - eBay-Webseiten und nicht über externe Quellen zur Verfügung gestellt werden (Anlage ASt 5). Unter diesen besonderen Umständen missachten die Antragsgegner die sie treffenden Informationspflichten, wenn sie die erforderlichen Angaben lediglich in externen Dateien, die bei der Nutzung über WAP nicht eingeblendet werden, zur Verfügung stellen.


Wir rechnen hier mit weiteren Abmahnungen.

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