AGB Widerrufsrechts-ABO
Hier finden Sie die AGB zum Widerrufsrechts-ABO der Rechtsanwälte WIENKE & BECKER – KÖLN. Sie können diese AGB zusammen mit unseren Allgemeinen Mandatsbedingungen und den Datenschutzhinweisen als PDF-Dokument herunterladen und speichern, indem Sie hier klicken. Als Rechtsanwälte sind wir weiteren gesetzlichen Regelungen unterworfen, die für Rechtsanwälte und Rechtsberatungsleistungen gelten. Weitere Details finden Sie unten bei den Anbieterangaben und online in unserem IMPRESSUM unter www.widerrufsrecht.info.
Die Anbieterangaben (Impressum) und weitere wichtige Hinweise finden Sie am Schluss.
Verträge können nur in deutscher Sprache geschlossen werden.
Vergütungsabrede, Leistung
Sie bestellen verbindlich für die von Ihnen gewählte Abo-Dauer gegen Zahlung der Abo-Gebühr die Formulierungen zur Widerrufsrechtsbelehrung bei WIENKE & BECKER - KÖLN. Diese erstellen wir für maximal zwei Warengruppen pro Abo für Standard-Waren-Angebote, die sich nach Deutschland richten. Wir berücksichtigen dabei die abgefragten Angaben, gesetzliche Vorgaben und nach eigener Maßgabe empfohlene Muster. Eine weitergehende Rechtsberatung ist nicht im Preis enthalten (siehe auch Technische Fragen, Leistungsbeschränkung). Das ABO ersetzt keine umfassende Rechtsberatung zu Ihren Angeboten.
Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Vertrag endet automatisch nach Ablauf der ABO-Zeit, wenn Sie ihn nicht verlängern und wir Ihren Antrag auf Verlängerung annehmen. Eine Verlängerung erfolgt auf dem gleichen Weg, wie die Erstbestellung. Wir sind nicht zu einer Verlängerung verpflichtet. Preisänderungen für Neuabschlüsse oder Verlängerungen bleiben vorbehalten.
Sie erhalten den Widerrufsbelehrungstext und die Aktualisierungen von uns in Textform (regelmäßig per E-Mail, auf Wunsch, bei gesonderter Zahlung der Übermittlungskosten alternativ per Telefax oder Postsendung). Wir erbringen unsere Leistung unabhängig von unserem Kooperationspartner Ayee. Falls Sie über unseren Kooperationspartner Ayee bestellen und dort die entsprechenden weiteren kostenpflichtigen Dienstleistungen von Ayee buchen, tragen wir den Text im System unseres Kooperationspartners Ayee zur Ihrem dortigen Account ohne weitere Berechnung ein. Wir haften nicht für die erstmalige oder fortlaufende Bereitstellung der Leistungen von Ayee oder deren Funktionalität, soweit wir Störungen dieser Leistungen nicht selbst verschuldet haben. Weitere Hinweise finden Sie unter dem Punkt „Leistungsstörung“. In den Preisen ist die E-Mail-Kommunikation und die Übermittlung der Rechnung enthalten. Wird statt E-Mail-Kommunikation eine andere Form (Postzusendung, Faxzusendung) gewünscht, fallen Zusatzkosten nach der Rechtsanwaltsvergütungsordnung (RVG) an.
Bestellablauf, Erbringung der Leistung
Sie beantworten uns ein paar Fragen, die wir zur Abfassung des Widerrufsrechtstextes für Sie brauchen (Insbesondere Informationen zu Ihren Angeboten, zu Warengruppen. Bei mehreren Warengruppen - maximal 2 pro Abo - geben Sie uns diese in der Reihenfolge der Bedeutung für eine Berücksichtigung an. Ferner sollten Sie uns zur Widerrufsbelehrung bereits abgegebene Unterlassungserklärungen oder gerichtliche Entscheidungen übermittlen.) und senden Ihre Antworten und Daten an uns. Sie können dies elektronisch per Mail oder über die Schnittstelle von Ayee erledigen (keine Vertraulichkeit) oder auf dem Weg Ihrer Wahl, z.B. per Fax. Allerdings kann die Bearbeitung bei Kommunikation auf anderen Wegen, als elektronisch, sich verzögern. Bei einer elektronischen Bestellung erhalten Sie eine E-Mail an die von Ihnen bei Ayee hinterlegte E-Mail-Adresse mit dem gleichen Inhalt, den wir erhalten, als Eingangsbestätigung. Diese können Sie auf Eingabefehler prüfen und speichern. Fallen Ihnen Eingabefehler auf, können Sie uns diese mitteilen. Ihre Vertragsdaten sind bei uns zwar gespeichert, können jedoch nicht eingesehen werden. An Ihre Bestellung sind Sie längstens 7 Werktage gebunden.
Wir senden Ihnen sodann die Zahlungsinformationen und noch einmal die Vertragsdaten und Bedingungen zu und teilen Ihnen mit, bei welchen Ihrer Warengruppen sich eine einheitliche Belehrung einsetzen lässt. Der Beratungsvertrag ist damit geschlossen. Wir behalten uns vor, Ihre Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Es kommt dann kein Vertrag zustande.
Sobald wir Ihre Zahlung erhalten haben, nehmen wir Kontakt mit Ihnen auf und Sie erhalten Nachricht, sobald Sie über Ihre Belehrung verfügen können. In der Widerrufsbelehrung müssen Widerrufsadresse (kein Postfach!) und es können bestimmte weitere Kontaktdaten (Fax, E-Mail) angegeben werden. Wir verwenden die von Ihnen angegebenen Daten. Wenn Sie den Dienst von Ayee verwenden, werden Ihre dort eingegebenen und gegebenenfalls später geänderten Daten automatisch verwendet. Achten Sie also fortlaufend auf aktuelle und zutreffende Angaben bei Ayee.
Gegebenenfalls stellen wir ergänzende Fragen z.B. zu abgegebenen oder bald abzugebenden Unterlassungserklärungen (wir benötigen hier die Abmahnung und die Unterlassungserklärung von Ihnen) oder gerichtlichen Entscheidungen (wir benötigen die Beschlüsse/Urteile von Ihnen), die Sie uns beantworten. Ändern wir den Belehrungstext, so erhalten Sie an die von Ihnen angegebene Kommunikationsadresse (regelmäßig an Ihre E-Mail-Adresse) eine Nachricht mit dem geänderten Text oder einer weiteren alternativen Formulierung und entscheiden selbst, ob und wann Sie diesen Text für Ihre Angebote einsetzen, ggf. automatisiert über Ayee.
Technische Fragen, Leistungsbeschränkung
Technische Fragen zur eventuellen Nutzung des Dienstes von Ayee (z.B. wie Sie den Code so einbinden, dass die Widerrufsbelehrung in Ihren Angeboten erscheint und einfach aktualisiert werden kann), klären Sie ausschließlich mit Ihrem Vertragspartner für die technischen Leistungen Ayee). Beachten Sie bitte die dortigen technischen Leistungsbeschränkungen (z.B. hinsichtlich der unterstützen Artikelanzahl, die Zeiten, die eine größere Anzahl von Angeboten bei der Umstellung benötigt und der Abhängigkeit der Bereitstellung der Schnittstelle durch eBay).
Im Rahmen dieses Beratungsverhältnisses beschränkt sich unserer Leistung auf die Zurverfügungstellung des aktuellen Belehrungstextes in Textform. Fragen zum Text, zur Platzierung, zur Gestaltung oder zur Rechtslage beim Widerrufsrecht und seiner Abwicklung oder sonstige weitergehenden Rechtsfragen können wir in diesem Rahmen nicht beantworten. Eine solche weitergehende Beratung ist nicht Inhalt unserer Leistungspflichten, solange wir hierüber keine gesonderte Vereinbarung mit Ihnen schließen, die weitere Kosten verursacht. Das ABO ersetzt keine umfassende Rechtsberatung zu Ihren Angeboten.
Nutzungsmöglichkeit am Belehrungstext
Mit der Zahlung erhalten Sie das Recht, unsere Fassung des Widerrufsrechts für die Dauer des Abos für eigene elektronische Angebote bei eBay zu nutzen (beachten Sie die nachstehenden Einschränkungen). Technische Beschränkungen unseres Partners Ayee bleiben unberührt. Es ist nicht gestattet, Dritten die von uns erstellten Texte zu deren Nutzung in Angeboten zu überlassen oder diese in sonstiger Form außerhalb des Belehrungszwecks in Angeboten zu verwenden.
Hinweise zum Belehrungstext
Der Text eignet sich nur für Standard-Warenangebote gegenständlicher Waren, nicht für Download-Angebote oder Dienstleistungen oder für Warenangebote, die mit anderen Leistungen gekoppelt sind (wie z.B. Handy mit Mobilfunkvertrag) oder für fortlaufende Lieferungen, wie etwa bei einem Abonnement. Achten Sie darauf, dass die standardisierten Text jeweils nur für die bestimmten Warengruppen geeignet sind, für die wir sie Ihnen gegenüber frei gegeben haben. Der Einsatz für andere Warengruppen erfolgt auf eigene Gefahr. Der Belehrungstext ist zum Einsatz unmittelbar auf Angebotsseiten bei eBay, - dort gegenüber sonstigem Inhalt hervorgehoben - die sich unter der Geltung deutschen Rechts an Verbraucher in Deutschland richten, bestimmt. Ein anderer Einsatz kann Rechtsnachteile für Sie bringen.
Sie haben zwar technisch die Möglichkeit unsere Texte zu verändern (streichungen und/oder Ergänzungen) oder eigene Texte zu verwenden. Sobald Sie dies tun, laufen Sie Gefahr, dass die Belehrung nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Es entfällt insoweit auch unsere Haftung. Nutzen Sie unseren Text keinesfalls allein auf Grafiken. Dies reicht nach der Rechtsprechung nicht für eine ordnungsgemäße Belehrung aus.
Wenn Sie unsere Texte über die automatisierten Dienste von Ayee einsetzen, werden die Angaben zur Widerrufsadresse in der Widerrufsbelehrung aus Ihren Angaben bei Ayee automatisch ohne weitere Prüfung generiert. Sorgen Sie für eine aktuelle Widerrufsadresse und die dort angegebenen Kontaktdaten (Fax, eMail), die Sie bei Ayee angegeben haben und dort gespeichert sind. Falsche oder unvollständige Angaben können die Rechtswirksamkeit der Belehrung beeinträchtigen oder die Belehrung rechtsunwirksam machen. Für Ihre Ergänzungen sind Sie selbst verantwortlich. (So kann die Angabe einer Telefonnummer zur Widerrufsadresse in der Belehrung, die wir nicht vorsehen, als wettbewerbswidrig eingestuft werden!). Die Gefahr einer nicht rechtskonformen Belehrung oder von Rechtsnachteilen besteht auch dann, wenn Sie die Belehrung in anderen Angeboten (z.B. auch für andere Warengruppen oder in anderen Medien), als vorgesehen, einsetzen.
Zahlung
Sie können Ihre Zahlungen durch Überweisung auf eines unserer Konten unter Angabe der Ayee-Artikelnummer erbringen. Weitere Zahlungsmöglichkeiten eröffnen wir Ihnen in Kürze. Zahlen Sie an uns nur unser Beratungshonorar. Die Leistungen von Ayee zahlen Sie bitte ausschließlich an diesen Dienstleister. Niemand außer den Rechtsanwälten der Sozietät WIENKE & BECKER ist zum Empfang Ihrer Zahlungen für unsere Leistungen befugt. Sie können unsere Leistungen auch nicht an Ayee zahlen. Unsere Kontoverbindung erhalten Sie mit der Rechnung, die wir an Ihre angegebene Adresse versenden.
Kommunikation, Datenverwendungshinweis
Wir richten unsere vertragliche Kommunikation an die von Ihnen bei Ayee hinterlegte eMail-Adresse bzw. auf gesondertem Wunsch alternativ (nicht zusätzlich) an Ihre dort hinterlegte Postadresse. Halten Sie diese Adresse ständig aktuell bzw. teilen Sie uns Adressenänderungen mit. Ihnen ist bekannt, dass eine eMail-Kommunikation ähnlich wie eine Postkarte keine Gewähr für Vertraulichkeit bietet. Gegebenenfalls über Ayee (Ayee GmbH & Co. KG, Kapellenstr. 28, 50997 Köln), erhalten wir Ihre Adressdaten und die von Ihnen getätigten Antworten auf unsere Fragen. Diese Daten werden bei Ayee und bei uns auf eigenen Rechnern für die Erfüllung des Vertrages und zu Nachweiszwecken gespeichert. Ferner speichern wir bei Ayee Daten über die technische Zuweisung der Belehrungstexte zu Vertragsabwicklungszwecken. Ayee ermöglicht uns über einen Link mittels Ihrer Angaben zum eBay-Account-Namen zurzeit bestehende Angebote von Ihnen bei eBay einzusehen. Wir nutzen diese Möglichkeit gegebenenfalls, um eine bessere Einstufung und Abfassung des Belehrungstextes vornehmen zu können.
Wir weisen Sie also darauf hin, dass Ihre Bestell- und Adressdaten sowie die an uns übermittelten Daten bei uns gespeichert werden. Eine Speicherung und Verwendung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch gegebenenfalls an die Ayee GmbH & Co. KG, Kapellenstr. 28, 50997 Köln) und für eigene Werbezwecke (ggf. ein E-Mail-Newsletter). Sie können der Nutzung Ihrer Daten für Werbezwecke jederzeit durch eine einfache Mitteilung an uns widersprechen und wir nehmen Sie sofort in unsere Sperrdatei auf. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
Leistungsstörung, Haftungsbegrenzung
Wir stellen den Belehrungstext und seine Aktualisierungen in Textform (regelmäßig per E-Mail) zur Verfügung. Wenn Sie zusätzlich den kostenpflichtigen Service von Ayee nutzen, stellen wir den Text zudem ohne weitere Berechnung dort Ihrem Account zugeordnet ein. Wir haften nicht für die erstmalige oder fortlaufende Bereitstellung der Leistungen von Ayee oder deren Funktionalität, soweit wir Störungen dieser Leistungen nicht selbst verschuldet haben.
Sie müssen, um unsere Leistungen automatisiert nutzen zu können, zu diesem Zweck also weitere kostenpflichtige technische Leistungen von Ayee buchen und unterhalten, da wir bis auf weiteres ausschließlich Ayee als technischen Kooperationspartner für eine automatisierte Nutzung zwingend voraussetzen. Wir sind nicht verpflichtet, weitere technische Dienstleister zu akzeptieren. Wir stellen den Belehrungstext und seine Aktualisierungen unabhängig vom Service von Ayee durch die direkte Übermittlung an Sie zur Verfügung. Können Sie aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, die Leistungen von Ayee nicht oder nicht mehr nutzen oder stehen deren Leistungen nur eingeschränkt zur Verfügung, hat dies keine Auswirkung auf die an uns gezahlten Abo-Gebühren, sofern wir dies nicht verschuldet haben.
Wenn Sie Ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommen, sind wir nicht weiter verpflichtet, unsere Leistungen zu erbringen. Sie sind mit erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist, die wir Ihnen zur Zahlung setzen, nicht mehr berechtigt, unsere Leistungen zu nutzen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung im Fall Ihres Zahlungsverzuges bleibt unberührt. Im Übrigen gelten unsere Allgemeinen Mandatsbedingungen mit der dort enthaltenen Haftungsbegrenzung auf eine Haftungssumme von max. 1 Mio. Euro. Höhere Risiken können mit zusätzlichen Kosten des Mandanten versichert werden.
Anbieterkennzeichnung (Impressum)
Das Widerrufsrechts-ABO ist ein Angebot der Rechtsanwälte WIENKE & BECKER – KÖLN. Der Kooperationspartner Ayee GmbH & Co. KG ist nicht Anbieter der Rechtsberatungsleistungen, sondern lediglich technischer Dienstleister im Rahmen eines gesonderten Vertragsverhältnisses mit dem Kunden.
Die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt wurde den WB-K Rechtsanwälten vom deutschen Staat verliehen.
Die Bezeichnung WIENKE & BECKER - KÖLN ist eine geschützte deutsche Wortmarke.
Anbieter sind die Rechtsanwälte
1. Rechtsanwalt Dr. Albrecht Wienke
2. Rechtsanwalt Rolf Becker
3. Rechtsanwalt Olaf Walter
4. Rechtsanwältin Dr. Selina Karvani (Datenschutzbeauftragte)
5. Rechtsanwältin Dr. Kathrin Janke
Rechtsanwälte zu 1 - 3 handelnd in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Rechtsanwältinnen zu 4 und 5 in Anstellung gem. § 8 BORA
WIENKE & BECKER - Köln
Bonner Str. 323
50968 Köln
Tel 0221/37653-0
Fax 0221 / 93 72 999-3
eMail info @ kanzlei-wbk.de
Die WB-K Umsatzsteueridentnummer lautet:
DE 206275509.
Aufsichtsbehörden und Berufsregelungen
Hier finden Sie die für die WB-K Rechtsanwälte zuständigen Aufsichtsbehörden und Berufsregelungen WB-K Rechtsanwälte sind Mitglieder der
Rechtsanwaltskammer Köln
Riehler Straße 30
50668 Köln
Telefon 0221/97 30 10-0
Telefax 0221/97 30 10-50 (od. -55)
E-Mail: rechtsanwaltskammer-koeln@t-online.de Wichtige Berufsrechtsregelungen für Rechtsanwälte
Berufsordnung der Rechtsanwälte
Bundesrechtsanwaltsordnung BRAO
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz RVG
Fachanwaltsordnung
Angaben gem. § 5 TMG
www.ayee.de
Ayee GmbH & Co. KG
Kapellenstr. 28
50997 Köln
Tel: 02233-994490
Fax: 02233-9944929
e-Mail: info@ayee.net
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 813488313
Handelsregister: Amtsgericht Köln HRA Nr. 18961
Ayee GmbH & Co. KG wird vertreten durch die Ayee Verwaltungs GmbH
Kapellenstr. 28
50997 Köln
Handelsregister: Amtsgericht Köln HRB 45152
Geschäftsführer der Ayee Verwaltungs GmbH ist Frank Langel
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